Italien: Rechte Regierung will unangemeldete Raves härter ahnden

Die italienische Regierung der rechtsextremen Premierministerin Giorgia Meloni hat angekündigt, unangemeldete Raves härter unter Strafe zu stellen. Dafür soll ein neues Gesetz sorgen: Zukünftig könnten unangekündigte Versammlungen von über 50 Personen mit bis zu sechs Jahren Gefängnis bestraft werden.

Anfang der Woche wurde in der norditalienischen Stadt Modena ein illegaler Rave mit 3500 Gästen durch die Polizei aufgelöst. Noch am selben Tag wurde dem Kabinett der neu gewählten Rechtsaußen-Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Dieses sieht die sofortige Beschlagnahmung von Musikanlagen und allen weiteren Ausrüstungsgegenständen der Organisator:innen der illegalen Raves vor sowie die Verpflichtung der Veranstalter:innen, Schäden an Gebäuden und im Gelände zu beheben.

Dies scheint aber nur ein erster Schritt in Richtung einer massiven Kriminalisierung unerwünschter Zusammenkünfte zu sein. Wie unterschiedlichen Medien zu entnehmen ist, plant die Regierung Meloni die Schaffung des Tatbestands der „Teilnahme an gefährlichen Versammlungen”, der dann eintritt, wenn die Teilnehmer:innenzahl von 50 überschritten wird. Mit dem neuen Gesetz bekäme die Justiz die rechtliche Handhabe, Verstöße mit bis zu sechs Jahren Haftstrafe zu ahnden und außerdem sämtliche Kommunikation straffällig Gewordener zu verfolgen.

Die Debatte über den Umgang mit großen unangemeldeten Feiern, die landesweit immer wieder für Aufsehen sorgen, ist in Italien nicht neu. Im Zuge von Todesfällen wurde bereits in der Vorgängerregierung mit der Erarbeitung eines neuen Gesetzes begonnen. Der jüngste Vorfall ist ein guter Aufhänger für die Regierung, das Gesetz voranzubringen und dem Land ihren Stempel der harten Hand aufzudrücken.

Dass die politische Führung allerdings dazu neigt, in Bezug auf diese harte Hand mit zweierlei Maß zu messen, zeigt sich am Umgang mit einem Gedenkzug von 2000 neofaschistischen Anhängern des Diktators Benito Mussolini, der am gleichen Wochenende stattfand. Die Verharmlosung oder Verherrlichung des Faschismus steht in Italien eigentlich seit 1952 unter Strafe. Hier scheint die aktuelle Regierung allerdings keinen Handlungsbedarf gesehen zu haben.

Bei Reddit erinnert außerdem eine User-Debatte, die im Zuge des italienischen Politikums aufkam, an die Schaffung neuer Gesetze zur Kriminalisierung von Raves in Großbritannien in den Neunzigern in Form der sogenannten „Criminal Justice Bill”. Raves wurden dort im Rechtsjargon über die Musik als „Abfolge sich wiederholender Beats” definiert.

Fun Fact: Das Künstlerduo Autechre produzierte daraufhin den Track „Flutter”, der absichtlich auf nicht repetitiven Beats aufgebaut ist. DJs, die den Track spielen wollten, wurde dazu geraten, immer einen Anwalt und einen Musikwissenschaftler dabei zu haben.