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NEUE GEMA-TARIFE „Dann können wir den Betrieb schließen!“


watergate

Foto: Watergate, Berlin

Anfang April kündigte die Urheberrechts-Verwertunggesellschaft GEMA eine Reform ihrer Tarife für Musikveranstaltungen an. Der bisher sehr unübersichtliche Gebührendschungel soll ab 2013 durch nur noch zwei Tarife für Veranstaltungen mit Live-Musik und mit „Tonträgerwiedergabe“ ersetzt werden. Neben einer „Vereinfachung der Tariflandschaft“ verspricht die Gesellschaft für kleinere Veranstaltungen „deutliche Vergünstigungen“, während die Vergütungen für größere Clubs und Diskotheken entsprechend der Raumgröße und der Eintrittspreise steigen würden.

Nach der Veröffentlichung der neuen GEMA-Tarifbestimmungen hallte ein Protestschrei durch die Clublandschaft. Denn während die Preise für einzelne Veranstaltungen ab dem kommenden Jahr eher moderat steigen, wurden in der neuen Tarifordnung die Jahrespauschalen für Club- und Diskothekenbetreiber ersatzlos gestrichen. Stattdessen werden nun die Gebühren für alle Veranstaltungen des Jahres addiert und ein pauschaler Rabatt von 10 Prozent gewährt. Was sich auf den ersten Blick relativ harmlos liest, bringt aber tatsächlich massive Kostensteigerungen für die Clubs mit sich, die viele Betriebe in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedrohen.

Wir haben einige Clubbetreiber gebeten, die Folgen der neuen GEMA-Tarife für ihre Locations zu schildern. Die Stellungnahmen aus der Leipziger Distillery und dem Berliner Watergate sind unten im vollen Wortlaut zu lesen. Während die GEMA und die Veranstalterverbände in einem Schiedsgerichtsverfahren eine Lösung für den Tarifstreit suchen, macht eine Reihe von Veranstaltern mit einer Online-Petition Druck auf die Verantwortlichen: Wenn mindestens 50.000 Unterschriften zusammenkommen, muss sich der Petitionsausschuss des Bundestagesmit dem Thema befassen soll diese beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht werden.

 

Steffen Kache (Distillery, Leipzig)

„Für uns bedeuten die neuen GEMA-Tarife überschlagen, dass sich unsere jährlichen Zahlungen von etwa 7.000 auf 87.000 Euro erhöhen. Um am Ende über den Eintritt den selben Ertrag zu erzielen, müssten wir diesen von aktuell etwa 9 auf 14 Euro erhöhen. Das ist hier im Osten niemals umsetzbar. Über die Einnahmen an der Bar kann man die höheren Kosten auch nicht kompensieren. Dort fallen zwar keine GEMA-Gebühren an, der Wareneinsatz und der höhere Umsatzsteuersatz für Getränke heben diese Ersparnis aber wieder auf. Wir haben also als Club keinerlei Schlupflöcher. Letztendlich würden die neuen Gebühren dazu führen, dass wir schließen müssen. Denn die 80.000 Euro Mehrkosten sind für uns nicht zu erwirtschaften. Eine Eintrittspreiserhöhung würde dazu führen, dass weniger Gäste kommen, einfach weil die sich das nicht mehr so oft leisten können.“

 

Steffen Hack (Watergate, Berlin)

„Wir haben, um sicher zu gehen, bei der GEMA angerufen und wollten auf Grund unserer GEMA-Nummer die neuen Tarife erfragen. Wenn es denn wirklich, so wie in den Medien kommuniziert, um bis über 1.000 Prozent teurer werden wird, können wir den Betrieb schließen! Unseren Anruf beantwortete ein netter, eloquenter Mensch, der uns aber nicht sagen konnte, was wir nach der Tarifreform zahlen müssen, aber in einem zehnminütigen Gespräch zehn Mal erklärte, dass ab jetzt alles viel transparenter läuft. Na dann gute Nacht! Der Hammer ist auch, wie die GEMA das kommuniziert. Wir haben am 13. April einen Brief von der GEMA erhalten mit dem verheißungsvollen Titel Tarifvereinfachung – Entlastung für kleinere Veranstaltungen. Ich habe versucht, es selbst auszurechnen, und bin auf Zahlen zwischen 50.000 und 140.000 Euro pro Jahr gekommen, was eine Erhöhung von 500 bis 1.400 Prozent bedeuten würde. Das ist schlicht Wucher!

 

Stephan Büttner (Geschäftsführer des Bundesverbands deutscher Discotheken und Tanzbetriebe e.V.)

„Die neuen Tarife sind für tausende Clubs und Diskotheken definitiv existenzgefährdend. Sie führen bei diesen Betrieben zu GEMA-Erhöhungen von durchschnittlich 400 bis 600 Prozent. Für einen Dancefloor in einer Diskothek oder für einen kleinen Club von etwa 210 qm und einem Eintrittsgeld von nur 6 Euro bei 12 Öffnungstagen im Monat erhöhen sich die GEMA-Gebühren von etwa 8.000 Euro auf ca. 48.000 Euro pro Jahr. Betriebe von 310 qm mit einem Eintrittsgeld von 15 Euro zahlen sogar ca. 1.300 % mehr, anstatt ca. 10.000 Euro dann 130.00 Euro Jahr.

Sollte diese Reform tatsächlich umgesetzt werden, ist eine Verarmung der Veranstaltungskultur in Deutschland zu befürchten. Es wird zu einem Club- und Diskothekensterben kommen. Aber auch sonstige Veranstaltungen mit Live- oder Tonträgermusik, z.B. in der Gastronomie in Verbindung mit Essen und Tanz (Silvesterveranstaltungen, Osterbrunch etc.) werden deutlich weniger angeboten werden.

Unser Verband wird sich mit allen zur Verfügung stehenden Mittel gegen diese willkürlichen Forderungen der GEMA zur Wehr setzen. Das von der GEMA beim Deutschen Patent- und Markenamt angestrebte Schiedsstellen-Verfahren wird vermutlich nicht das Endergebnis bringen. Im Zweifel muss ein Gerichtsverfahren bis zur letzten Instanz geführt werden. Wir rufen vielmehr die Aufsichtsbehörden, das Deutsche Patent- und Markenamt sowie das Bundeskartellamt, auf, ihre Kontrollaufgaben wahrzunehmen und gegen die willkürlichen Forderungen des Monopolisten GEMA einzuschreiten. Denn diese versucht offensichtlich ihre marktbeherrschende Stellung auszunutzen, um gewaltige Tariferhöhungen im Markt zu Lasten der Musikveranstalter durchzusetzen.“

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